Regierung: Keine Kausalkette zwischen links- und rechtsextremistischer Gewalt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Im Verfassungsschutzbericht 2005 wird nach Darstellung der Bundesregierung nicht behauptet, dass es eine Kausalkette zwischen linksextremistischer Gewalt und rechtsextremistischer Gewalt gibt. Dies betont sie in ihrer Antwort ( 16/2314) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2173). Der Bericht verweise aber auf die gestiegene Anzahl rechtsextremistischer Demonstrationen und damit einhergehende Rechts-Links-Auseinandersetzungen als mögliche Ursache des Anstiegs rechtsextremistischer Gewalt. So gebe es Berichte über Frustrationen bei Rechtsextremisten über verbesserte rechtliche Möglichkeiten zum Demonstrationsverbot und im Einzelfall auch gegen das Nicht-Einschreiten der Polizei gegen überwiegend linksextremistische Blockierer. Wenn sich die Neonazi-Szene um ihr Demonstrationsrecht betrogen fühle, gebe es Debatten über die eventuelle Notwendigkeit einer Militanz gegen Staat und gegen politische Gegner. Die Regierung betont in diesem Zusammenhang, sie begrüße und unterstütze ein demokratisches Engagement gegen ein Wiedererstarken des Rechtsextremismus. Gewalttaten seien als Mittel der politischen Auseinandersetzung jedoch "inakzeptabel".