Bundesregierung will energiepolitische Kompetenzen nicht verlagern

Wirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung hält es nicht für notwendig, in der Energiepolitik Kompetenzen von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene zu verlagern. Das teilt sie in ihrer Antwort ( 16/2325) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2217) mit. Die Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage darauf hingewiesen, dass die Gremien der Europäischen Union derzeit über die zukünftige Ausgestaltung der Energiepolitik in der EU berieten und das Grünbuch "Eine Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" dabei eine wichtige Grundlage bilde. Darin werde die Verlagerung einzelstaatlicher Kompetenzen im Bereich der Energiepolitik auf die Ebene der EU eingefordert. Gefragt nach ihrer Bewertung der Forderung des Grünbuchs, einen "europäischen Netzkodex" zu erarbeiten, weist die Bundesregierung darauf hin, dass es derzeit darauf ankomme, dass "in allen EU-Mitgliedstaaten die Vorgaben der Binnenmarktrichtlinien nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Sinne nach in nationales Recht umgesetzt worden sind und angewandt werden". Dies werde momentan überprüft, ein Ergebnisbericht werde Ende dieses Jahres erwartet. Erst dann werde die Frage erörtert, ob EU-Vorgaben für die Strom- und Gasmärkte erforderlich sind. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass "keine weitere Bürokratie" aufgebaut werde oder erforderliche Investitionen durch "regulative Maßnahmen behindert werden". Auch die Frage des "Energieträgermix" sei "Sache der Mitgliedstaaten". Die Bundesregierung kündigt in ihrer Antwort weiterhin an, der Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sei die Erarbeitung und weitere Umsetzung des Aktionsplans zur Energiepolitik für Europa. Zudem solle eine "verstärkte Einbindung der Zivilgesellschaft" erfolgen.