Regierung sieht von zwangsweiser Rückführung in bestimmte Teile des Irak ab

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung respektiert die an die Aufnahmestaaten von irakischen Flüchtlingen gerichtete Bitte des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), von zwangsweise Rückführungen von Irakern in Gebiete in der Mitte und im Süden des Landes so lange abzusehen, bis die Sicherheitsbedingungen und die Aufnahmekapazitäten vor Ort eine Rückkehr zulassen. Dies macht sie in ihrer Antwort ( 16/2419) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2351) deutlich. Zugleich sei sie - auf Bitten der Länder - bemüht, die Voraussetzungen für die vom UNHCR eingeräumte Möglichkeit von Rückführungen in den Nordirak durch Kontaktaufnahme mit der Regierung in Bagdad und den zuständigen Behörden der Region Kurdistan zu schaffen. Im Ausländerzentralregister seien knapp 12.000 irakische Staatsangehörige mit dem Vermerkt "Abschiebung angedroht" gespeichert. Insgesamt lebten in Deutschland Ende Juni dieses Jahres mehr als 74.000 Iraker.