Schmidt verteidigt erneut Verschiebung der Gesundheitsreform

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/MPI) Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Verschiebung der geplanten Gesundheitsreform auf den 1. April 2007 erneut verteidigt. Die Verzögerung um drei Monate gebe nunmehr "allen Akteuren Zeit, sich auf Veränderungen einzustellen", sagte die Ministerin am Mittwoch im Gesundheitsausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte ihr Erstaunen, mit "welcher Begeisterung" die Ministerin über die Reform spreche angesichts der Spekulationen über ihre angeblich beabsichtigte Ablösung. Ohne darauf direkt einzugehen, sagte Schmidt mit Blick auf den Streit in der Koalition über die Reform: "Sie können sicher sein, dass die Diskussionen einen anderen Charakter haben." Zugleich unterstrich sie: "Sie werden einen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen." Das Bundesgesundheitsministerium hatte zuvor bereits die Spekulationen über eine angeblich beabsichtigte Ablösung Schmidts zurückgewiesen.

Schmidt äußerte sich vor den Abgeordneten im Rahmen der ersten Ausschussberatung zum Gesundheitsetat 2007 ( 16/2300). Die FDP-Fraktion erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach den Spekulationen über einen möglicherweise höheren Anstieg der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen. Dazu stellte Schmidt klar, sie habe nie gesagt, dass die durchschnittliche Erhöhung nicht über 0,5 Prozentpunkte liegen werde. Die Erhöhung sei "nicht nur eine Sache der Politik". Vielmehr hänge sie auch davon ab, "wann die Kassen anfangen, alle Mittel zu nutzen, die wir ihnen an die Hand gegeben haben, vernünftig mit den Beiträgen der Versicherten umzugehen", betonte die SPD-Politikerin.

Die Fraktion Die Linke fragte, ob nicht angesichts der drohenden massiven Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung unter anderem wegen der Kürzung des Steuerzuschusses für versicherungsfremde Leistungen ein Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform notwendig sei. Ob etwas vorgeschaltet werden müsste, darüber werde beraten, erläuterte Schmidt. Die hob erneut hervor, dass die Krankenkassen "schuldenfrei" in den für Mitte 2008 geplanten Gesundheitsfonds gehen müssten.