Grüne gegen Hermes-Bürgschaft für türkischen Staudamm

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/2626) auf, Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Exporten für große Wasserkraftwerke nur dann zu gewähren, wenn die Empfehlungen und Standards der Weltstaudammkommission eingehalten werden. Für die am Bau des türkischen Ilisu-Staudamms beteiligten Unternehmen soll sie keine Hermes-Bürgschaften genehmigen, weil diese Vorgaben nicht erfüllt würden. Die Umsiedlungspläne für die Regionen seien unbefriedigend, die Folgen für den Naturhaushalt und die biologische Vielfalt unkalkulierbar, es seien Wasserkonflikte mit den Anrainerstaaten zu erwarten und Alternativen zur Energieversorgung würden nicht ausgeschöpft. Darüber hinaus drohe die Zerstörung des einzigartigen Naturdenkmals "Hasankeyf" in der kurdischen Provinz Batman, die als eine der ältesten Siedlungen der menschlichen Zivilisation gelte.

Nach Darstellung der Fraktion ist der Ilisu-Staudamm Teil des Südostanatolien-Projekts, das Dutzende von Staumauern an den Flüssen Euphrat und Tigris umfasst. Mit ihrer Hilfe wolle die Regierung in Ankara die Region bewässern und die Energiegewinnung verbessern. Allein für den 1.200-Megawatt-Staudamm Ilisu seien Kosten von mehr als 1,2 Milliarden Euro angesetzt. Das Gesamtprojekt werde auf 32 Milliarden US-Dollar geschätzt. Am Konsortium zum Bau des Ilisu-Staudamms wolle sich neben mehreren Schweizer und einem österreichischem Unternehmen auch die deutsche Züblin AG beteiligen. Sie habe dafür bei der Bundesregierung eine Hermes-Bürgschaft über etwa 100 Millionen Euro beantragt.