FDP-Fraktion fordert Verzicht auf Flugticketsteuer

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion fordert den Bundestag auf, auf die Einführung von "innovativen Finanzierungsinstrumenten" wie der Flugticketabgabe zu verzichten. Dies ist einem Antrag ( 16/2660) zu entnehmen. Die Entwicklungszusammenarbeit sollte nicht durch zusätzliche Schulden, sondern durch eine wachstumsorientierte Politik, zu der ein einfaches und transparentes Steuersystem gehöre, finanziert werden.

Die Flugticketabgabe werde nicht zu erhofften neuen Finanzmitteln für die Entwicklungszusammenarbeit führen. Es werde ihr ergehen wie der so genannten Öko-Steuer, mit der die damalige rot-grüne Koalitionsregierung erfolglos versucht habe, die Umweltbelastung zu reduzieren und die Lohnnebenkosten zu senken. Erreicht worden sei keines der beiden Ziele worden, sondern es habe nur höhere Belastungen und mehr Bürokratie gegeben. Auch die Flugticketabgabe werde vor allem zu mehr Bürokratie führen, ist die Fraktion sicher. Die erhofften Mehreinnahmen würden sich nicht realisieren lassen, sondern zu sinkenden Passagierzahlen und Benachteiligungen für den Tourismus in Deutschland führen.

Es ein richtig, dass zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft mehr Mittel zur Verfügung stehen müssten, um das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, zu erreichen. Es sei aber ein Trugschluss zu glauben, dass dieses Ziel durch höhere Steuern oder Abgaben erreicht werden könne. Genau das Gegenteil sei der Fall. Steuersenkungen seien das beste Wirtschaftsbelebungs- und Beschäftigungsprogramm, so die Liberalen.