Friedensmission im Sudan zugestimmt

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwochnachmittag seine Zustimmung zu einem Einsatz deutscher Streitkräfte innerhalb einer Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) im Sudan gegeben. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und Grüne stimmten für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung ( 16/2700), nur die Linksfraktion dagegen. Der Antrag soll am morgigen Donnerstag im Plenum des Bundestages verabschiedet werden.

Das Mandat soll allerdings nur bis 8. Oktober dieses Jahres erteilt werden. Hintergrund ist das Bestreben der UN, Frieden im gesamten Sudan zu schaffen und dazu Truppen auch nach Darfur zu schicken. Dazu soll die Zustimmung der Regierung unter Omar Hassan Ahmad al-Bashir erreicht werden. Die Bundesregierung argumentiert, die Fortsetzung des Nord-Süd-Friedensprozesses mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft sei auch für eine politische Lösung des Konflikts in der westsudanesischen Region Darfur von "entscheidender Bedeutung". Wie es in der Antragsbegründung weiter heißt, müsse die sudanesische Regierung formal ihre Zustimmung für eine UN-Truppenentsendung nicht erteilen. Praktisch, so die Regierung weiter, wäre der Aufbau von UN-Truppen in Darfur gegen den Willen Khartums jedoch kaum vorstellbar.