hib-Meldung
287/2006
Datum: 02.10.2006
heute im Bundestag - 02.10.2006
Im Bundestag notiert: Generalstreiks
Berlin: (hib/CMU) Generalstreiks sollen legalisiert werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/2681). Nach Auffassung der Abgeordneten verstößt das deutsche Streikrecht gegen europäische Abkommen, weil es politische Streiks verbiete. Diese seien jedoch notwendig, um Bürgerinnen und Bürger stärker am politischen Prozess zu beteiligen, heißt es in dem Antrag.
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_287/14
