Regierung bewertet Vergangenheit des Bundes der Vertriebenen nicht

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung bewertet nach eigener Aussage keine Pressemeldungen über behauptete, in der Vergangenheit liegende Vorgänge bei "zivilgesellschaftlichen Zuwendungsempfängern". Wie es in ihrer Antwort ( 16/2599) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2489) zur Aufarbeitung der Geschichte des Bundes der Vertriebenen heißt, sei dieser keine Bundesbehörde, sondern ein privater Verein mit eigener Rechtspersönlichkeit, zu dem sich die Bundesregierung "aus grundsätzlichen Erwägungen" nicht äußere. Die Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage auf Pressemeldungen verwiesen, wonach ehemalige NSDAP-Mitglieder nach dem Krieg Funktionen im Bund der Vertriebenen (BdV) wahrgenommen hätten. Der Bund der Vertriebenen erhalte aus dem Bundeshaushalt jährlich 920.000 Euro als institutionelle Förderung, teilt die Regierung weiter mit. Zur "Förderung des friedlichen Miteinanders mit den Völkern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas" erhalte er darüber hinaus etwa 70.000 bis 90.000 Euro an Projektmitteln pro Jahr, die teilweise an seine Mitgliedsverbände weitergeleitet würden und die ausschließlich zweckgebunden verwendet werden dürften. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalte der BdV ferner 250.000 Euro für die Integrationsmaßnahmen für Spätaussiedler und seit diesem Jahr 800.000 Euro jährlich für die Erstberatung von Migranten. Der BdV habe zudem aus dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zuletzt im Jahr 1999 43.000 DM zur Förderung kultureller Projekte erhalten. Überdies habe der BdV mitgeteilt, dass die Beitragszahlungen seiner Mitglieder seit 2001 um mehr als die Hälfte gesunken seien, heißt es in der Antwort.