hib-Meldung
292/2006
Datum: 09.10.2006
heute im Bundestag - 09.10.2006
Kontakte von Otto Schily zu Biometrie-Branche offenlegen
16/2716). Die Fraktion stützt sich auf
Presseberichte, wonach Schily Aufsichtsratsmitglied der Firma Safe
ID Solutions AG und byometric systems AG sei.
Geschäftsgegenstand beider Unternehmen sollen
Sicherheitslösungen im Zusammenhang mit der Erstellung von
Pässen und Ausweispapieren sein, so die Fraktion. Die
Regierung soll sagen, wann das Projekt "Automatisierte und
Biometriegestützte Grenzkontrolle" an die Firma Bosch
Sicherheitssysteme GmbH vergeben worden sei, deren
Unterauftragnehmer die Firma byometric systems AG sei. Gefragt
wird, ob das Bundesinnenministerium mit Angelegenheiten dieser
Firmen befasst war und ob das Engagement Schilys Einfluss auf die
Beziehungen der Bundesregierung zu diesen Unternehmen sowie zur
Firma Bosch Sicherheitssysteme haben wird.
Berlin: (hib/VOM) Die geschäftlichen Kontakte des
früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) zu Unternehmen
der Biometrie-Branche interessieren die FDP-Fraktion in einer
Kleinen Anfrage (
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_292/07