Grüne fordern Klärung bei Bahn-Immobilien

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Vor einer Entscheidung über die Form der Bahnprivatisierung wollen die Grünen die Immobilienzuordnung in der Deutschen Bahn AG (DB AG) eindeutig klären. In einer Kleinen Anfrage ( 16/2831) heißt es, es gebe immer noch erhebliche Ungereimtheiten bei der korrekten juristischen Zuordnung der Immobilien bei den Eisenbahninfrastrukturunternehmen und der DB AG. Darüber hinaus bestehe erheblicher Klärungsbedarf bei der Bilanzierung der Grundstückserlöse und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Finanzierung zuwendungsfähiger Schienenwegeinvestitionen durch den Bund.

Die Fraktion erkundigt sich nach der Höhe der zugesagten und tatsächlich geleisteten jährlichen Eigenmittel der DB AG zur Erfüllung der abgestimmten Schienenwegeinvestitionen. Die Abgeordneten wollen wissen, wie viel Geld die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB AG für nicht zuwendungsfähige Investitionen aufbrachten. Ob die Bundesregierung gegebenenfalls eine Rückforderung unrechtmäßig gewährter Fördergelder für rechtlich möglich hält, auch wenn die Umstände, die zur Unrechtmäßigkeit der Förderung geführt hatten, inzwischen korrigiert sind, fragen die Parlamentarier außerdem.

Welche Erlöse bisher durch den Verkauf von Grundstücken erzielt wurden, wie diese verbucht sind und ob Grundstücke, die im juristischen Eigentum der Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB AG waren, an die Bahn-Holding übertragen oder verkauft wurden, sind weitere Fragen der Grünen. Um eine Entscheidung über die Privatisierung der DB AG treffen zu können, müssen dem Parlament nach Ansicht der Grünen verlässliche Daten über deren Vermögensverhältnisse und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bahn vorliegen. Die Bundesregierung könne nicht - wie bisher - mit Hinweis auf die private Rechtsform der DB AG und das Aktiengesetz dem Parlament notwendige Informationen vorenthalten.