hib-Meldung
302/2006
Datum: 17.10.2006
heute im Bundestag - 17.10.2006
Im Bundestag notiert: Kölner Messegelände
Berlin: (hib/VOM) Nach Auffassung der Bundesregierung verstößt die Vergabe des Baus der Nordhallen auf dem Kölner Messegelände ohne Ausschreibung an den Oppenheim-Esch-Fonds nicht gegen das EU-Recht, weil die Koelnmesse GmbH kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des EU-Vergaberechts sei. Da es sich um ein schwebendes Verfahren handele, könnten dazu keine weiteren Informationen gegeben werden, heißt es in einer Antwort der Regierung ( 16/2889) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2728).
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Wolf
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_302/05