Bundespräsident stimmte Entlassungen von Spitzenbeamten zu

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/AKÖ) 27 Spitzenbeamte wurden seit dem Amtsantritt im November 2005 durch die Bundesregierung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/2883) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2686) mit. Die Entlassungen seien gerechtfertigt gewesen, der Bundespräsident sei den Vorschlägen der Regierung gefolgt. Für eine Überprüfung des Versorgungsrechts für Beamte im einstweiligen Ruhestand gebe es keinen Anlass. Die FDP-Fraktion hatte sich auf Presseberichte berufen, wonach kurz nach der Regierungsbildung mehr als 20 Spitzenbeamte in den Ruhestand versetzt worden seien und Bundespräsident Horst Köhler seine Zustimmung für weitere Entlassungen versagt haben soll.