Grüne: Menschenrechte in Zentralasien stärken

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass die EU Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum aller Dialogbemühung und Verhandlungen mit den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan stellt. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/2976). Ferner habe die Regierung unter anderem im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft dafür Sorge zu tragen, dass EU-Projekte weniger regional, sondern länderspezifischer angelegt seien, bis die Kooperationsbereitschaft der zentralasiatischen Länder untereinander stärker geworden ist. Die Grünen begründen ihren Antrag unter anderem damit, die Staaten Zentralasiens hätten für Europa eine besondere Bedeutung. Sie spielten nicht nur im Zusammenhang mit Fragen von Sicherheit, Energie und der Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel und Epidemien eine wichtige Rolle. Instabilität und Konflikte in Zentralasien hätten eine nicht zu unterschätzende Auswirkung auf Europa und beeinträchtigten nicht zuletzt die Wiederaufbauversuche der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan.