FDP: Stellenkürzungen im Auswärtigen Dienst endlich stoppen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Planstellenabbau im Auswärtigen Amt ab dem kommenden Haushaltsjahr nicht mehr fortzusetzen. Eine weitere Ausdünnung der Auslandsvertretungen, insbesondere im Rechts- und Konsularbereich, sei "nicht mehr hinnehmbar", schreiben die Liberalen in einem Antrag ( 16/3018). Die Bundesregierung habe selbst festgestellt, dass die Personalsituation im Auswärtigen Dienst "unbefriedigend" sei. Die pauschalen Stellenkürzungen der letzten zwölf Jahre hätten den Personalbestand auf die Größenordnung vor dem europäischen Einigungsprozess sinken lassen. Auch der Auswärtige Ausschuss des Bundestages habe sich der Sorge angeschlossen, dass der Dienst mit unzureichender Mittelausstattung nicht mehr in der Lage sein werde, seine wesentlichen Aufgaben zu erfüllen. Die FDP-Fraktion fordert deshalb unter anderem die Regierung dazu auf, die Auslandsvertretungen nicht weiter zugunsten der Zentrale in Berlin auszudünnen und deutlich mehr Mitarbeiter, insbesondere des höheren Dienstes, als bisher für die Tätigkeit in internationalen Organisationen (wie die Europäische Union, die NATO, die Vereinten Nationen oder die OSZE) freizustellen. Ein Einsatz von Mitarbeitern bei deutschen Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden sei ferner in der Personalentwicklung vorzusehen. Die Lebenspartner der Angehörigen des Auswärtigen Dienstes müssten bei der Berufsausübung - vor allem in Ausland - von der Regierung stärker als bisher unterstützt werden.