Auswirkungen des Bürokratieabbaus in Europa unter der Lupe

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/VOM) Nach den gesellschaftlichen Auswirkungen des Bürokratieabbaus in Europa und nach der Rolle der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erkundigt sich die Linksfraktion in zwei Kleinen Anfragen ( 16/3020, 16/3021). Darin heißt es unter anderem, die von der EU-Kommission ergriffenen Initiativen zum Bürokratieabbau seien gesellschaftlich umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe eine deutsche Initiative angekündigt, in der EU einen Normenkontrollrat zu installieren und mit dessen Hilfe 25 Prozent der Kontroll- und Statistikpflichten abzuschaffen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung zum Vorschlag des Europäischen Gewerkschaftsbundes steht, neue Instrumente der Bürokratiekostenmessung zu entwickeln, die auch die Kosten eines Verzichts auf Regulierung ermitteln, beispielsweise die Kosten einer fehlenden Sozialpolitik. Die Regierung soll sagen, ob sie es für notwendig hält, die Bürger stärker als bisher an den Initiativen zum Bürokratieabbau zu beteiligen. Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion, in welchem Zeitraum der von Merkel angekündigte Abbau von 25 Prozent der Kontroll- und Statistikpflichten stattfinden soll. Gefragt wird schließlich auch, was sich die Regierung von der Einrichtung eines Normenkontrollrates auf EU-Ebene erhofft.