Öffentliche Anhörung zu Mitbestimmungsrechten von Arbeitnehmern in Europa

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales will am Montag, 6. November, in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/2922) befragen, mit dem die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern europatauglich gemacht werden sollen. Konkret geht es um die Arbeitnehmerrechte bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Mit dem Entwurf soll eine entsprechende Passage einer EU-Richtlinie vom September 2005 im nationalen Recht geregelt werden. Notwendig ist dies, wie die Regierung in der Begründung schreibt, da aus der Verschiedenartigkeit der Mitbestimmungsregelungen in den EU-Staaten eine Minderung oder der vollständige Verlust der Mitbestimmungsrechte resultieren könnten - je nachdem, in welchem Land die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz nimmt. Die Regierung strebt an, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vorrangig auf dem Verhandlungsweg gesichert wird. Entscheidendes Grundprinzip solle dabei der Schutz erworbener Rechte der Arbeitnehmer sein. Zu der Anhörung im Sitzungssaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses, die von 11.30 bis 13.00 Uhr dauern soll, sind unter anderen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Richterbund geladen. Als Einzelsachverständige werden der Kasseler Wirtschaftsjurist Professor Bernhard Nagel und der Leiter der Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main, Professor Otto Ernst Kempen.