"Sofortiges Abschieberecht im Aufenthaltsgesetz hat sich nicht bewährt"

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/WOL) Mit einer Änderung des im Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes soll die "sofort vollziehbare Abschiebemöglichkeit gefährlicher ausländischer Personen" im Aufenthaltsgesetz nun wieder aufgehoben werden. Dies wollen die Bündnisgrünen mit einem Gesetzentwurf ( 16/3198) erreichen. Die Fraktion bezieht sich dabei auf den Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz von Juli 2006. Danach hat sich die Regelung in der Praxis "nicht bewährt". Zur sofortigen Abschiebung bei besonderer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder bei einer terroristischen Gefahr sei eine auf Tatsachen gestützte Prognose erforderlich. Vermutungen oder entfernt liegende Anhaltspunkte reichten dabei nicht aus, ein gefährliches Verhalten von Ausländern festzustellen und eine Abschiebung zu veranlassen. Die Bündnisgrünen führen an, das Bundesinnenministerium selbst habe im Evaluierungsbericht festgestellt, die bisherige Nichtanwendung lege diesen Schluss nahe. Laut Evaluierungsbericht haben die Bundesländer erklärt, "bisher" hätten keine geeigneten Fälle oder entsprechende Sachverhalte vorgelegen. Konkrete gerichtsverwertbare Tatsachen entsprechend den Anforderungen des Gesetzes hätten bislang "in keinem Fall" mit erforderlicher Sicherheit bejaht werden können. Aus diesem Grund solle die Vorschrift, der im Regierungsentwurf ( 15/420) zunächst nicht enthalten war und dessen Hereinnahme fast zum Scheitern des Zuwanderungsgesetzes geführt" habe, aufgehoben werden.