Zuschuss des Bundes an Leistungen für Langzeitarbeitslose erhöht

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose um 2,3 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro erhöht. Bei den Etatberatungen 2007 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD außerdem der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung um 181 Millionen Euro aufgestockt. Dafür sollen im kommenden Jahr insgesamt 17,86 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Mit der Erhöhung wird der Zuschuss an die aktuelle Rentenschätzung vom Oktober 2006 und die Steuerschätzung vom November 2006 angepasst, heißt es zur Begründung. Außerdem wurde der Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit von 5,1 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro gekürzt. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), erklärte bei den Etatberatungen, dass er den Ansatz von 21,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II (Alg II) für "erreichbar" halte. Er verwies dabei auf die positiven Wirkungen in der jüngsten Zeit auf dem Arbeitsmarkt. Die Sprecher der Koalition hielten die Senkung der Lohnnebenkosten auf 4,2 Prozent für "positiv", da den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern mehr Mittel zu Verfügung stünden. Dies werde sich positiv auf die Binnennachfrage auswirken. Der Sprecher der Union forderte darüber hinaus, dass die gesetzlichen Maßnahmen beim Alg II "unverzüglich" umgesetzt werden müssten. Die FDP-Fraktion legte vergebens Einsparvorschläge von insgesamt 3,6 Milliarden Euro vor. Sie kritisierte weiter, dass im 120-Milliarden-Euro-Etat des Arbeitsministeriums kein Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes erbracht werde. Die Linksfraktion forderte unter anderem erfolglos, den Grundbetrag für Alg II auf 420 Euro zu erhöhen. Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass die großen Reformanstrengungen bei der Bundesagentur für Arbeit jetzt "deutliche Erfolge" zeitigen würden. Trotzdem berge der Etat des Ministeriums bei den Ausgaben zum Beispiel im Bereich des Alg II große Risiken. Die Fraktion ging davon aus, dass die dort eingeplanten 21,4 Milliarden Euro nicht reichen würden.