Linksfraktion will Ethik-Komitee des Bundestags

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Linksfraktion hat sich für die Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestags ausgesprochen. In einem Antrag ( 16/3277) begründen die Abgeordneten ihre Forderung damit, es sei erforderlich, ein Gremium zu institutionalisieren, das "für die parlamentarische Bearbeitung der zumeist ressortübergreifenden, ethischen Grundsatzfragen unter Hinzuziehung von wissenschaftlichem Sachverstand" beratende Aufgaben erfülle. Obwohl die Ethik-Enquete-Kommissionen der 14. und 15. Wahlperiode erfolgreich gearbeitet hätten, seien sie keine dauerhaften Beratungseinrichtungen des Parlaments gewesen. Das Ethik-Komitee soll nach dem Willen der Linksfraktion Stellungnahmen für das politische und gesetzgeberische Handeln erarbeiten und die öffentliche Debatte über ethische Grundsatzfragen in der Wissenschaft anregen und strukturieren. Sie soll sowohl aus Abgeordneten des Bundestags und Sachverständigen zusammengesetzt sein, die von den Fraktionen vorgeschlagen werden.