"Entlastung durch Bürokratieabbau noch nicht bezifferbar"

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung kann derzeit noch keine genauen Angaben darüber machen, in welchem Umfang die europäische Wirtschaft durch die Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent entlastet wird. Eine Bestandsaufnahme der durch die Bürokratie verursachten Kosten von Unternehmen liege noch nicht vor, heißt es in ihrer Antwort ( 16/3254) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3020) zu den gesellschaftlichen Auswirkungen des Bürokratieabbaus in Europa. Auch eine Voraussage der wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Effekte sei noch nicht möglich. In Deutschland würden im Rahmen des Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" derzeit die Bürokratiekosten erhoben, die der Wirtschaft aufgrund staatlich veranlasster Informationspflichten entstehen. Die EU-Kommission verfolge mit ihren Abschätzungen von Gesetzesfolgen einen integrierten Ansatz, der sowohl wirtschaftliche als auch soziale und Umweltfolgen einbezieht. Dieser Ansatz werde von ihr unterstützt, so die Regierung. Von der zurzeit laufenden unabhängigen Evaluierung dieser Folgenabschätzungen im Auftrag der Brüsseler Kommission würden Hinweise zur Weiterentwicklung dieses Instruments erhofft.