Liberale wollen mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion plädiert dafür, das Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister abzuschaffen. Wie es in einem Antrag ( 16/3344) heißt, nehme der Schornsteinfeger als "beliehener Unternehmer" neben seinen klassischen Aufgaben inzwischen in erster Linie Aufgaben auf dem Gebiet des Immissionsschutzes und der rationellen Energieverwendung war. Der Bezirksschornsteinfegermeister habe vom Staat ein Prüf- und Gebietsmonopol verliehen bekommen. Dafür gibt es nach Meinung der Liberalen keine Begründung mehr. Die Pflicht des Anlagenbetreibers, die vorgeschriebenen Arbeiten vom Schornsteinfeger erledigen zu lassen, führten häufig dazu, dass es zu gebührenpflichtigen Doppelarbeiten bei der Emissionsmessung kommt, weil etwa auch Wartungsverträge mit einem Heizungs- und Sanitärbetrieb bestehen. Nach einer Studie im Auftrag des Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks von 2003 gebe es rund 8.100 Schornsteinfegerbetriebe mit rund 25.000 Mitarbeitern. Die von ihnen vorgenommene Energieberatung ziehe ein Investitionsvolumen von etwa 132 Millionen Euro nach sich. Die Messungen nach dem Immissionsschutzrecht nähmen zu, während die klassischen Aufgaben des Schornsteinfegers immer weiter zurückgingen. Die Regierung wird aufgefordert, ein Wettbewerbssystem zu entwickeln, um Doppelmessungen zu vermeiden und eine unbürokratische Anlagenkontrolle zu gewährleisten. Darüber hinaus sollten die Schornsteinfeger von "sachfremden Pflichten" befreit werden. Überflüssig sei die Regelung im Schornsteinfegergesetz, dass der Schornsteinfeger seinen Wohnsitz im Kehrbezirk oder in dessen Nahbereich haben müsse. Gleiches gelte für die Regelung, wonach der Schornsteinfeger Mitglied der Feuerwehr sein müsse. Geändert werden sollte nach Meinung der Fraktion auch die Handwerksordnung. Auch Schornsteinfegergesellen sollten sich nach sechsjähriger Tätigkeit, davon vier Jahre in leitender Funktion, grundsätzlich selbstständig machen können. Dies gelte umso mehr, wenn das Gebietsmonopol abgeschafft werde, heißt es weiter.