Grüne: Deutschkenntnisse nicht zur Voraussetzung für ein Bleiberecht machen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/ANK) Deutschkenntnisse dürfen nicht zur Voraussetzung für ein Bleiberecht von Ausländern gemacht werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/3340). Da die bisher in Deutschland geduldet lebenden Ausländer von Sprachkursen ausgeschlossen seien, wäre diese Bedingung unverhältnismäßig, heißt es. Ein wirksames Bleiberecht könne auch nicht auf einer Verlängerung der Duldungszeit basieren. Stattdessen sollten begünstigte Ausländer sofort eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, fordern die Grünen. Nur eine großzügig bemessene Bleiberechtsregelung könne zu einer geringeren Zahl so genannter Kettenduldungen führen. Darüber hinaus dürfe man die Erteilung eines Bleiberechts nicht davon abhängig machen, ob ein Betroffener ein Arbeitsverhältnis vorweisen kann. Geduldete Ausländer hätten praktisch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, weshalb diese Voraussetzung unrealistisch sei. Die Abgeordneten fordern außerdem, eine geplante Bleiberechtsregelung nicht mit einer Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu verknüpfen. Die Grünen berufen sich auf Medienberichte über ein Eckpunktepapier von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Äußerungen verschiedener Landesinnenminister, denen zufolge ein Bleiberecht nur für rund 180.000 langjährig in Deutschland geduldete Ausländer vorgesehen sei.