Höhere Bundesbeteiligung an "Hartz-IV"-Wohnkosten begrüßt

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung)/

Berlin: (hib/MPI) Die stärkere Beteiligung des Bundes an den Wohn- und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern stößt auf ein weitgehend positives Echo. Allerdings bekräftigten die Kommunen in ihren Stellungnahmen zu einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montagmorgen, dass die für 2007 vorgesehenen rund 4,3 Milliarden (entspricht einer Beteiligungsquote von 31,8 Prozent) nicht ausreichten. Bund und Länder, die die Verhandlungen für die Kommunen führten, hatten sich Anfang November nach monatelangem Streit auf die jetzt in einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/3269) vorgesehene Höhe der Beteiligung an den Wohnkosten geeinigt. Insgesamt sei mit Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 13,48 Milliarden Euro zu rechnen, heißt es darin. Der Deutsche Städtetag würdigte in seiner Stellungnahme, dass die nunmehr angekündigte Beteiligung "eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum früheren Angebot der Bundesregierung" in Höhe von 2 Milliarden Euro (15,5 Prozent) darstelle. Um die mit der Einführung von "Hartz IV" zugesagte Entlastung von 2,5 Milliarden zu erreichen, sei aber eine von den Gemeinden geforderte Bundesbeteiligung in Höhe von 5,8 Milliarden Euro notwendig. Die finanzielle Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro sei den Kommunen zugesichert worden, um unter anderem den Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu forcieren. Ähnlich äußerte sich in seiner Stellungnahme der Deutsche Landkreistag. Statt die Kommunen wirksam zu entlasten, würden Gemeinden in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durch die neuen Aufgaben des Zweiten Sozialgesetzbuches stärker belastet als durch die frühere Sozialhilfe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte, die "derzeitigen Verwerfungen zwischen und in den Bundesländern" auszugleichen. Aus Sicht des DStGB sollte die bisherige Quotenregelung ersetzt werden. Insbesondere sei die Einführung von Festbeträgen des Bundes für jedes Land notwendig. Die Bürgermeisterin der Stadt Erlangen, Elisabeth Preuß, betonte in ihrer Stellungnahme, mit dem Entwurf werde der "jährliche Verhandlungsmarathon" um die Kostenübernahme des Bundes vermieden. Allerdings sei es notwendig, dass bei der künftigen Berechnung der Bundeszuschüsse die tatsächlichen Kosten der Kommunen abgebildet würden. Dem Gesetzentwurf zufolge soll als Berechnungsgrundlage das Kriterium "Anzahl der Bedarfsgemeinschaften" herangezogen werden. Preuß forderte zugleich, bei künftigen Verhandlungen die kommunalen Spitzenverbände stärker zu beteiligen. Der vorliegende Kompromissvorschlag sei von den Ländern eingebracht worden, während die zusätzlichen Haushaltsbelastungen bei den Kommunen aufschlügen. Der Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips begrüßte ausdrücklich, dass eine dynamische Regelung für die Zukunft gefunden worden und damit die Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für die Kommunen planbar sei. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke ( 16/3302) zu bundesweiten Mindeststandards für angemessenen Wohnraum für Alg-II-Empfänger teilte Rips mit, die Übernahme der Wohnkosten in voller Höhe für ein Jahr statt wie bisher für ein halbes Jahr scheine gerechtfertigt. Zudem sei es vernünftig, das Warmwasser in die Unterkunftskosten einzubeziehen. Die Beigeordnete der Stadt Köln, Marlis Bredehorst, lehnte eine bundesweite Regelung strikt ab. Die Angemessenheit des Wohnraums könne nur lokal differenziert erfolgen.