Modernisierung der Justiz Gegenstand einer Anhörung

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Justiz ( 16/3038) geht es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses, die am morgigen Freitag, 24. November, um 14 Uhr beginnt. Die Regierung schlägt unter anderem vor, Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Verletzten ein Anwesenheitsrecht in der Hauptverhandlung zu ermöglichen. Im Jugendgerichtsgesetz sei des Weiteren eine Neuregelung der Vorschrift vorgesehen, die den Ausschluss von Erziehungsberechtigten des Anklagten von der Hauptverhandlung ermöglichen soll. Ferner ist vorgesehen, den Wiedergutmachungsansprüchen des Opfers bei der Vollstreckung von Geldstrafen Vorrang einzuräumen. Als Sachverständige sind geladen Professor Reinhard Böttcher, der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg; Thomas R. J. Franz, Rechtsanwalt aus Ketsch; Brigitte Kamphausen, Vorsitzende Richterin am Landgericht Duisburg und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes; Professor Klaus Rogall von der Freien Universität Berlin; Professor Frank Saliger von der Bucerius Law School aus Hamburg; Jens Schmidt, Rechtsanwalt aus Saarbrücken und Professor Bernd-Rüdeger Sonnen, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. aus Hamburg. Die Anhörung findet im Paul-Löbe-Haus, Raum 4.300, statt.