Deutsche Beteiligung an der Operation "Active Endeavour" weiterhin notwendig

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bedingungen für das Ende des deutschen Mandats im Rahmen der Operation "Active Endeavour" (OAE) sind dann gegeben, wenn die erfolgreiche Bekämpfung des internationalen Terrorismus und eine Verbesserung der Bedrohungs- und Sicherheitslage erreicht sind. Dies führt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3574) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3238) aus. Gleiches betreffe ein Ende des Bündnisfalls nach dem NATO-Vertrag. Die Regierung überprüfe in regelmäßigen Abständen - insbesondere vor jedem Antrag an den Bundestag - die Situation. Die Bedrohung durch den Terrorismus sei aber "unverändert groß" und bleibe eine zentrale Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. Insbesondere in der insgesamt instabilen Region vom Maghreb über die arabische Halbinsel und den Nordkaukasus bis nach Zentral- und Südasien sei weiterhin damit zu rechnen, dass sowohl regional als auch überregional agierende Terrorzellen versuchen, ihre derzeitigen Operationsbasen zu erhalten oder neue einzurichten. Innerhalb eines Gesamtkonzeptes seien neben politischen, polizeilichen und wirtschaftlichen Maßnahmen militärische Mittel ein notwendiges Element. Die Einsätze der NATO im Mittelmeer im Rahmen der OAE seien dabei die militärische Komponente des Gesamtkonzeptes. OAE erziele einen Abschreckungseffekt gegen terroristische und sonstige illegale Aktivitäten und wirke sich positiv auf die Sicherheitslage im gesamten Mittelmeerraum aus. Der Regierung liegen im Übrigen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über Übergriffe auf Kriegs- oder Handelsschiffe im Einsatzgebiet der OAE vor.