22,5 Millionen Euro an Bundesmitteln für Sicherheitsmaßnahmen bei G8-Gipfel

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Bund beteiligt sich mit 22,5 Millionen Euro an den zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel im kommenden Jahr in Heiligendamm. Eine entsprechende außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis genommen. Der G8-Gipfel in Heiligendamm ist ein gesamtstaatlich herausragendes Ereignis, bei dem die Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen versammelt sind, heißt es zur Begründung. Um den spezifischen Gefährdungen und dem außergewöhnlichen Charakter dieses Ereignisses gerecht zu werden, seien zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen erforderlich. Neben dem Land Mecklenburg-Vorpommern sei auch der Bund maßgeblich für das Gelingen des Gipfels verantwortlich. Deshalb beteilige sich der Bund unter dem Gesichtpunkt der gesamtstaatlichen Repräsentation an den Kosten des Landes. Ohne diese Beteiligung wäre die Durchführung des Gipfels gefährdet.

Laut dem Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und Mecklenburg-Vorpommern kann der Bund Mittel einschließlich Zinsen zurückfordern, wenn die festgelegten Bedingungen ganz oder teilweise nicht erfüllt werden. Die an den Bund abzuführenden Beträge sind vom Land in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz vom Zeitpunkt der Auszahlung der Bundesmittel an zu verzinsen. Der Vertreter der Linksfraktion wies darauf hin, dass die Kosten für Mecklenburg-Vorpommern rund 70 Millionen Euro betragen würden. Der Vertreter der Bundesregierung erläuterte, dass die Städte Baden-Baden und Heiligendamm in die engere Auswahl für die Ausrichtung des G8-Gipfels gekommen seien. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe schließlich für Heiligendamm entschieden.