1.141 politisch "rechts" motivierte Straftaten im Oktober

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Berlin: (hib/VOM) Im Oktober dieses Jahres sind den Polizeibehörden 1.141 Straftaten gemeldet worden, die als politisch "rechts" motivierte Kriminalität bezeichnet werden können. Darunter seien 71 Gewalttaten und 817 Propagandadelikte gewesen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3852) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3594) mitteilt. Insgesamt seien 680 Tatverdächtige ermittelt und 50 Personen festgenommen worden, wobei in zwei Fällen ein Haftbefehl erlassen wurde. Hinzu kommen nach Angaben der Regierung 197 Straftaten, darunter 49 Propagandadelikte und 39 Gewalttaten, bei denen ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden sei. In diesen Fällen seien 158 Tatverdächtige ermittelt und 16 festgenommen worden, wobei ebenfalls zwei Haftbefehle erlassen worden seien. 44 Personen sind laut Regierung im Oktober aufgrund von rechtsextremistischer Kriminalität und 28 aufgrund von fremdenfeindlichen Handlungen verletzt worden. Die meisten Gewalttaten sind den Angaben zufolge in Nordrhein-Westfalen (20) registriert worden, gefolgt von Baden-Württemberg (15) und Niedersachen (14).