"Regierung muss Schicksal von Binnenvertriebenen öffentlich ansprechen"

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Vertreibung von Menschen innerhalb anderer Länder muss die Bundesregierung nach dem Willen der Linksfraktion öffentlich ansprechen. Wo erforderlich, soll sie Zugang für Hilfsorganisationen einfordern. Dies verlangen die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/3913). Die Regierung müsse auch verhindern, dass bilaterale Investitionsschutzabkommen und die Beteiligung deutscher Unternehmen an Wirtschafts- und Entwicklungsgroßprojekten zu Vertreibungen beitragen. Im Blick hat die Fraktion vor allem Staudämme, Rohstoffabbau, Stadtverschönerungen oder Zerstörung kleinbäuerlicher Strukturen und Landenteignungen zugunsten von Großplantagen oder Sonderwirtschaftszonen. In Gremien internationaler Institutionen solle sich die Regierung dafür stark machen, dass das Menschenrecht auf Schutz vor Vertreibungen durchgesetzt wird. Als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates habe sie sich zentral für formelle Verfahren zur Überprüfung der Menschenrechtssituation aller intern Vertriebenen einzusetzen. Den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen sei finanziell sowie personell zu unterstützen. In diesem Zusammenhang müsse die Bundesregierung auch die Beiträge Deutschlands für den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen "deutlich erhöhen". Zur Begründung schreibt die Fraktion unter anderem, die Zahl der Binnenvertriebenen habe in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl der durch interne Konflikte Vertriebenen, die ihre Staatsgrenze nicht überschritten haben, auf weltweit 25 Millionen Menschen geschätzt worden. Vor knapp 25 Jahren habe diese Zahl noch bei einer Million Menschen gelegen. Binnenvertriebene gebe es auf allen Kontinenten, in über 60 Ländern. Afrika sei mit mehr als zwölf Millionen Vertriebenen in 20 Ländern besonders betroffenen. Neben politischer Verfolgung könnten Situationen allgemeiner Gewalt und interne bewaffnete Konflikte, die oftmals mit Waffen aus deutscher und europäischer Produktion austragen würden, Ursachen von Vertreibung sein. Das größte Ausmaß nehme schon heute Vertreibung des von Menschen verursachten Klimawandels an, heißt es in dem Antrag.