Geschmacksmuster-Richtlinie derzeit im Europaparlament

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Bei ihrer abschließenden Bewertung des Vorschlages der Europäischen Kommission über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist die Bundesregierung bemüht, sowohl die berechtigten Interessen der Verbraucher zu berücksichtigen, als auch das Interesse an funktionierenden, wettbewerbsfähigen Automobil- und Zulieferindustrien in Europa. Das teilt sie in ihrer Antwort ( 16/3932) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3715) mit. Der Kommissionsvorschlag sei derzeit noch Gegenstand der Beratungen im Europaparlament. Bei ihrer Meinungsbildung werde die Regierung sowohl die bisherige, langjährige und streitige Diskussion zu der Problematik des Geschmackmusterschutzes bei sichtbaren Ersatzteilen zu berücksichtigen haben als auch aktuelle Stellungnahmen des Bundestages und des Europaparlaments, die derzeit noch nicht vorliegen.