Zahl der Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes unter der Lupe

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NCB) Nach der Zahl der Anfragen an und Auskünfte von Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erkundigen sich die Grünen. In der Kleinen Anfrage ( 16/3917) wird auf die Wichtigkeit einer hohen Anfragequote und geringer Gebühren für den Erfolg des IFG hingewiesen. Das IFG gewähre seit Anfang letzten Jahres allen Bürgern ein grundsätzliches Recht zur Einsicht in Akten der oben genannten Bundesämter. Presseberichten zufolge führten die Behörden oft Ausnahmen an, um die Auskunft zu verweigern. Gerade die positive Annahme des IFG in der Verwaltung sei aber entscheidend, um das Gesetz wirksam werden zu lassen. Eine höhere Transparenz, die zum Beispiel durch das Bereitstellen von mehr Informationen im Internet zu erzielen wäre, sei ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Grünen wollen auch wissen, wie oft und in welcher Höhe im letzten Jahr Gebühren erhoben worden seien.