Bundestag interveniert nicht im Streit um die Dresdner Waldschlösschenbrücke

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/aw) Der Bundestag wird die Bundesregierung nicht auffordern, sich in den Streit um den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke und den drohenden Verlust des Welterbe-Status für das Elbtal einzuschalten. Die Linksfraktion scheiterte am Mittwochnachmittag mit einem entsprechenden Antrag ( 16/2499) im Ausschuss für Kultur und Medien. Während sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten, lehnten CDU/CSU und FDP den Antrag ab. Die Parlamentarier aller Fraktionen zeigten sich enttäuscht über den ergebnislosen Abschluss eines Mediationsverfahrens durch eine Sachverständigengruppe, die zwischen der UNESCO, der Stadt Dresden und dem Regierungspräsidium Dresden vermitteln sollte. Die UNESCO droht, dem Elbtal bei Dresden den Status des Welterbes abzuerkennen, wenn die Brücke in ihrer geplanten Form gebaut wird. Das Mediationsverfahren war im November vergangenen Jahres vom Oberverwaltungsgericht Bautzen im Rechtsstreit zwischen dem Regierungspräsidium Dresden und der Stadt Dresden eingeleitet worden. Während das Regierungspräsidium auf den sofortigen Baubeginn der Waldschlösschenbrücke gemäß des Planfeststellungsverfahrens und damit auch die Umsetzung eines entsprechenden Bürgerentscheids mit Zwei-Drittel-Mehrheit dringt, bemüht sich die Stadt Dresden um Alternativen und einen Aufschub des Baubeginns. Nun wird das Gericht bis Ende Februar ein Urteil fällen müssen.