Grüne nehmen Unternehmerreise in den Sudan in den Fokus

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Eine geplante Reise für Unternehmer von 3. bis 8. März in den Sudan, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geplant wird, steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4340). Mit der Reise sollen deutsche Firmen über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen des Nord- und Südsudans und die daraus resultierenden Möglichkeiten unternehmerischen Engagements in diesem Land informiert werden. Auch gehe es darum, Kontakte zu lokalen Institutionen und Unternehmen herzustellen. Die Regierung wird gefragt, weshalb sie es "angesichts der zugespitzten Situation im Sudan" zum jetzigen Zeitpunkt für angemessen hält, für ein verstärktes wirtschaftliches Engagement in dem Land zu werben. Gefragt wird nach dem wirtschaftspolitischen Ziel dieser Unternehmerreise und nach der Bedeutung der menschenrechtspolitischen Situation in der westsudanesischen Provinz Darfur. Die Regierung soll sagen, wie sie die von der US-Regierung erlassenen Wirtschaftssanktionen gegen den Sudan bewertet und welche Auswirkungen die Sanktionen bisher auf deutsche Unternehmen hatten, die im Sudan tätig sind.