Ägypten auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Reformen unterstützen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung muss aufgefordert werden, die ägyptische Administration unter Staatsoberhaupt Hosni Mubarak und Regierungschef Ahmed Nasif zu unterstützen, auch angesichts von Terroranschlägen den Weg rechtsstaatlicher und demokratischer Reformen konsequent weiterzuverfolgen. Die FDP-Fraktion argumentiert in einem dazu vorgelegten Antrag ( 16/4458), solange den Islamisten das Feld der sozialen Fürsorge für Millionen von Menschen konkurrenzlos überlassen werde, werde die Gefahr des wachsenden Einflusses dieser Menschen und damit eine Radikalisierung ganzer Gesellschaften im Nahen und Mittleren Osten weiter zunehmen. Dem könne von außen nur mit gezielten entwicklungspolitischen Maßnahmen und einer Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie begegnet werden. Eine Unterstützung der an diesen Grundsätzen orientierten Organisationen sei dabei ebenso wichtig. Die Regierung solle daher ihre Entwicklungshilfe stärker auf die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern ausrichten und insbesondere im sozialen Bereich sichtbar Schwerpunkte setzen.