Linksfraktion für verbindliche Prüfklausel bei Rente mit 67

Arbeit und Soziales/Anträge

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke verlangt mit Blick auf die geplante Rente mit 67 eine verbindliche Prüfklausel. Die im Altersgrenzenanpassungsgesetz der Bundesregierung ( 16/4372, 16/4420) getroffenen Regelungen enthielten keine konkreten Vorgaben, was zu tun ist, wenn die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer sich nicht verbessert, kritisieren die Linksparlamentarier in einem Antrag ( 16/4553). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalte lediglich die Verpflichtung, ab 2010 alle vier Jahre über die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktsituation älterer Arbeitnehmer zu berichten. Es würden aber keine Kriterien genannt, wann die Rente mit 67 ausgesetzt werden müsse. "Eine folgenlose Berichtspflicht zu beschließen, macht daher keinen Sinn und ist zudem unredlich", betonen die Abgeordneten. In einem weiteren Antrag ( 16/4552) setzt sich Die Linke dafür ein, die Rente mit 65 beizubehalten. Zudem müssten flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr eingerichtet beziehungsweise bewahrt bleiben. Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Altersteilzeitregelungen über den 1. Januar 2010 fortzuführen und die Möglichkeit des Renteneintritts für langjährig Versicherte nach Vollendung des 62. Lebensjahres beizubehalten. Beschäftigte mit 40 Versicherungsjahren sollen nach den Vorstellungen der Linksfraktion "jederzeit ohne Abschläge in Rente gehen" können.