Opposition kritisiert Umgang der Regierung mit Eingliederungsbudget

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Die Oppositionsfraktionen kritisieren den Umgang der Bundesregierung mit den für 2007 vorgesehenen Mitteln für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser in das Erwerbsleben. Die FDP-Fraktion bezeichnete es am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales als "absolute Mogelpackung" und "Etikettenschwindel", dass Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik "durch die Hintertür" für Kosten des Arbeitslosengeldes II (Alg II) herangezogen würden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fügte hinzu: "Wir fühlen uns in dieser Frage belogen." Die Fraktion Die Linke zeigte sich von dem Vorgehen der Regierung nicht überrascht, forderte aber wie Liberale und Grüne, einen Deckungsvermerk über 1 Milliarde Euro sofort fallen zu lassen.

Hintergrund ist, dass das Eingliederungsbudget in einer Gesamthöhe von 6,5 Milliarden Euro mit einem einseitigen Deckungsvermerk in Höhe von 1 Milliarde Euro belegt ist, um etwaige Mehrausgaben beim Alg II ausgleichen zu können. Die Regierung führt dazu in einer schriftlichen Unterrichtung des Ausschusses aus, dass die 1 Milliarde Euro den Trägern "zunächst nicht" übertragen worden sei, da "sich schon zu Beginn des Jahres abzeichnete, dass Mittel zur Deckung von Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II zur Verfügung gestellt werden müssen". Infolge der bisherigen Entwicklung sei ferner davon auszugehen, dass eine Freigabe der Deckungsmittel "auch im weiteren Jahresverlauf nicht möglich sein wird".

Die Grünen unterstrichen, dass die Regierung während der Haushaltsberatungen mehrfach betont habe, dass die 6,5 Milliarden Euro den Trägern der Grundsicherung für Arbeitslose zur Verfügung gestellt würden. Nun behandele die Regierung den Deckungs- dennoch wie einen Sperrvermerk und verweigere den Trägern von vornherein die eigentlich vorgesehene Gesamthöhe an Mitteln. Die FDP fügte hinzu, ein Deckungsvermerk bedeute, dass, wenn am Ende des Jahres in einem Haushaltstitel Geld übrig sein sollte, dieses anderweitig ausgegeben werden könne. Wenn aus Sicht der Regierung nun nicht die gesamten 6,5 Milliarden Euro für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen benötigt würden, stelle sich die Frage, warum es überhaupt in den Haushalt eingestellt worden sei.

Die Koalitionsfraktionen wiesen die Vorwürfe der Opposition zurück. Trotz des Deckungsvermerks lägen die an die Grundsicherungsträger verteilten Mittel mit rund 5,5 Milliarden Euro noch annähernd 1 Milliarde Euro über den tatsächlichen Ausgaben für Eingliederungsmaßnahmen im Jahr 2006, erläuterte die Unions-Fraktion. Die SPD-Fraktion bekräftigte, der Umfang für aktive Leistungen für Langzeitarbeitslose sei nicht reduziert worden.