Im Bundestag notiert: Verbot

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat nicht geplant, in einen EU-Beschluss ein Verbot der Darstellung von bestimmten Symbolen aufzunehmen. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/4689) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4401) mit. Zur Begründung erklärt sie, nachdem ein entsprechender Vorstoß bereits unter Luxemburger Präsidentschaft im Jahre 2005 gescheitert sei, wäre ein solches Vorhaben nicht aussichtsreich gewesen. Die von der Fraktion zitierte Pressemeldung, der zufolge Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein EU-weites Hakenkreuz-Verbot wolle, beruhe daher offensichtlich auf einem Missverständnis.