Zur gegenwärtigen Situation in Bosnien und Herzegowina Auskunft geben

Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Zur europäischen Zukunft Bosniens und Herzegowinas hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Große Anfrage ( 16/4796) gestellt. Die Sicherheitslage in dem Land entspanne sich, gleichzeitig verhindere der Nationalismus nach wie vor dringend notwendige Reformen auf dem Weg zu politischer Stabilität und einem multiethnischen Rechtsstaat, so die Grünen. Das Hauptproblem sei, dass nach wie vor grundsätzlich funktionierende Strukturen eines Gesamtstaates fehlten. Das Land sei vielmehr faktisch entlang ethnischer Grenzen geteilt, so die Fraktion. Das Justizwesen sei ineffizient und lasse es an Sicherheit des Rechtsstaates mangeln. Dies und die ausufernde Bürokratie behinderten notwendige Investitionen nicht nur aus dem Ausland.

Die Grünen wollen unter anderem wissen, was die Bundesregierung für den Prozess der politischen Einigung zugunsten notwendiger Reformen und der Verabschiedung einer neuen Verfassung für Bosnien und Herzegowina zu tun gedenkt. Wie sie die Tatsache beurteilt, dass es keinen umfassenden und einheitlichen Verwaltungsrechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt gibt, will die Fraktion auch in Erfahrung bringen. Wie die Regierung die weitere Verzögerung der Polizeireform bewertet und ob sie die Auffassung teilt, dass die vorhandenen Grundbücher nicht die Grundeigentumsverhältnisse widerspiegeln und daher dringend reformiert werden müssten, wollen die Grünen ebenso erfahren.