Soziale und ökologische Kriterien im Beschaffungswesen unter der Lupe

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/4733), welche Ziele die Bundesregierung mit der anstehenden zweiten Stufe der Reform des öffentlichen Vergaberechts verfolgt. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Gewerkschaften wiesen verstärkt auf ökologisch unverantwortliche Beschaffungspraktiken der öffentlichen Hand hin. Die Regierung soll sagen, ob sie sich systematisch darum bemüht, dass Bundesbehörden bei der Beschaffung auf besonders umweltfreundliche, sozialverträgliche oder fair gehandelte Produkte achten. Gefragt wird nach dem Anteil von Ökostrom an dem von Bundesbehörden beschafften Strom und nach den Möglichkeiten, Unternehmen aus der jeweiligen Region bei der Auftragsvergabe zu bevorzugen.