FDP: In der Technologieförderung neue Wege gehen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/) Die Bundesregierung soll in der Technologieförderung neue Wege gehen, verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/4863). In der Spitzentechnik erlebe man einen stärkeren Wettbewerb mit internationalen Konkurrenten, bei dem Deutschland in wichtigen Branchen Marktanteile verloren habe. Beispiele seien die Computertechnologie oder die Unterhaltungselektronik. Eine Analyse habe im Januar dieses Monats ergeben, dass Deutschland im globalen Innovationswettbewerb in Technologiefeldern führend sei, die ihre starke Wachstumsphase bereits hinter sich hätten. Je höher die Innovationsdynamik, desto schwächer sei die deutsche Position. In der Automobiltechnik, im Maschinenbau, in der Chemie-, Energie- oder Bautechnik zähle Deutschland zu den größten Patentanmeldern weltweit. In der Computertechnik, der Unterhaltungselektronik, der Biotechnologie, der Mikroelektronik oder den optischen Technologien liege es im weltweiten Vergleich deutlich zurück, stellen die Abgeordneten fest. Zu dem sei der Anteil der staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung, der in die Wirtschaft fließt, seit Jahren rückläufig. Das staatliche Fördersystem baue auf bestimmte, politisch gewollte Technologiefelder auf. Die Technologieförderung sei zu stark von politischen Wunschvorstellungen in den Ministerien geprägt, die sich in der konkreten Projektphase oft als nicht realisierbar herausstellten, heißt es in dem Antrag. Auch gebe es noch immer Doppelungen zwischen den Ministerien bei der Förderung bestimmter Technologien.

Die Regierung solle daher die Technologieförderung des Bundes umfassend auswerten und Vorschläge für eine bessere Effizienz unterbreiten. Empfohlen wird, sich aus Eigenentwicklungen von IT-Projekten, Software und IT-Dienstleistungen zurückzuziehen und sich darauf zu konzentrieren, gemeinsame Standards voranzutreiben. Mit einem Innovationsfonds der deutschen Forschung solle die strukturelle Lücke zwischen akademischer Forschung und wirtschaftlicher Verwertung geschlossen werden. Überdies rät die FDP dazu, die bei der Unternehmenssteuerreform geplante "Verschlechterung der unternehmerischen Fremdfinanzierung" und damit die "investitionsfeindliche Steuerpolitik" zu stoppen.