Rechtliche Rahmenbedingungen für Kohlendioxid-Ablagerungen klären

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ablagerung von Kohlendioxid sind einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4895) zufolge noch nicht ausreichend geklärt. Daher fragt die Fraktion, welche derzeit geltende Rechtslage für den Errichtung und den Betrieb bei kohlendioxidarmer Kohleverstromung (CCS) angewandt wird. Dabei wird auch gefragt, inwieweit zwischen dem Abfall- und dem Bergrecht unterschieden wird. Zudem möchte die Fraktion wissen, wie die Bundesregierung die rechtliche Situation auf europäischer Ebene beurteilt. In diesem Zusammenhang will die Fraktion zudem erfahren, inwieweit ein nationales CCS-Gesetz sinnvoll ist, in dem sämtliche Fragen von der Kohlendioxid-Ausscheidung bis hin zur Sicherung der Lagerstätten geregelt wird. Die Fraktion fragt zugleich an, welche Rechtsform Ablagerstätten für Kohlendioxid nach Auffassung der Bundesregierung haben sollten und wer für die Überwachung dieser Betriebe verantwortlich sein sollte. Auch wer im Falle möglicher Leckagen haftbar gemacht werden kann, soll die Bundesregierung sagen.