Im Bundestag notiert: Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Stand der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie will sich die Linksfraktion informieren. In einer Kleine Anfrage ( 16/4954) will die Fraktion unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung die Gewerkschaften, die Wirtschafts- und Sozialverbände, die Verbraucherverbände, die Sozialversicherungen, die Berufsgenossenschaften, die kommunalen Gebietskörperschaften, der Deutsche Bundestag und gegebenenfalls weitere Experten frühzeitig am Normenscreening beteiligen will. Zudem soll die Regierung mitteilen, wann sie mit dem Abschluss der Bestandsaufnahme über die notwendigen Anpassungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften rechnet.