Entwicklung Kubas durch friedlichen Wandel positiv voranbringen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Alle Mitgliedstaaten der EU teilen aus Sicht der Bundesregierung die Überzeugung, dass nur ein friedlicher Wandel hin zu einer pluralistischen Demokratie die Entwicklung Kubas positiv voranbringen würde. In ihrer Antwort ( 16/4715) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4504) heißt es, unter den EU-Mitgliedstaaten bestünden jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, wie dies erreicht werden kann. Einig seien sich jedoch alle, dass die Souveränität Kubas zu respektieren ist. Nach Ansicht der Bundesregierung seien diese Auffassungsunterschiede aber kein Grund gegen die Formulierung eines Rahmens, innerhalb dessen sich die bilateralen Beziehungen der einzelnen Mitgliedstaaten der EU mit Kuba bewegten. Ein Ende der Konsultationen mit dem Ziel, dieses Mandat mit Leben zu erfüllen, sei derzeit jedoch noch nicht absehbar.