FDP verlangt Mittelstandsförderung durch Bürokratieabbau

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will den Mittelstand dadurch fördern, dass er von Bürokratielasten befreit wird. Der Bürokratieabbau dürfe sich nicht nur auf Einzelfälle beziehen, sondern müsse in großem Umfang auf möglichst alle Bereiche mittelständischer Aktivitäten ausgedehnt werden, schreibt sie in einer Kleine Anfrage ( 16/5162). Verlangt werden eine massive Vereinfachung des Steuerrechts, des Sozialversicherungs- und Arbeitsrechts, des Umweltrechts sowie ein Abbau von Statistikpflichten. Die Regierung soll die durchschnittliche zeitliche und finanzielle Belastung von Unternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern sowie von Unternehmen mit 50 bis 499 Mitarbeitern aufgrund der Erfüllung von Informationspflichten beziffern. Gefragt wird, ob die Regierung einen gesetzlichen Anspruch auf verbindliche und kostenfreie Steuerauskünfte der Finanzämter einführen will, ob die Einnahme-Überschuss-Rechnung vereinfacht werden soll und ob die Fahrverbote für Lkw an Feiertagen bundesweit vereinheitlicht werden müssen. Die Abgeordneten interessiert ferner, ob die Bundesregierung Kfz-Zulassungen vereinfachen und den Forderungserwerb durch Banken im Insolvenzverfahren erleichtern will. Schließlich soll die Regierung auch mehrfache Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes beurteilen. In einer weiteren Kleinen Anfrage ( 16/5161) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Bilanz nach einem Jahr des Programms für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung zu ziehen. Das Bundeskabinett habe dieses Programm Ende April vergangenen Jahres beschlossen und sich verpflichtet, Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung entstehen, deutlich zu senken und neue Informationspflichten zu vermeiden, heißt es weiter. Die Regierung habe sich zum Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent zu verringern. Die Liberalen wollen wissen, ob die Entlastung von bürokratischen Kosten seit dem Kabinettsbeschluss beziffert werden kann, wie viele Gesetz- und Verordnungsentwürfe der neue geschaffene Normenkontrollrat zur Überprüfung der Bürokratiekosten untersucht hat und wie hoch derzeit der Bestand des Bundesrechts (Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften) ist.