Linke nimmt Steuerrechtsprechung des EuGH in den Blick

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf die Steuereinnahmen interessieren die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/5173). So habe das Gericht im März dieses Jahres das bis zum Jahr 2000 geltende Anrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer für nicht vereinbar mit der Kapitalverkehrsfreiheit in der EU erklärt. Konkreter Kritikpunkt sei dabei der Ausschluss von Steuergutschriften für Dividenden im Rahmen der Einkommensteuer gewesen, wenn die auszahlende Gesellschaft ihren Sitz im Ausland hatte. Das Urteil kann nach Meinung der Linksfraktion in den nächsten Jahren massive Steuerausfälle in Deutschland nach sich ziehen. Durch die Rechtsprechung des EuGH sei die Steuerbasis in einzelnen EU-Staaten "zunehmend gefährdet", schreiben die Abgeordneten. Die Regierung soll sagen, durch welche Regelungen des EU-Rechts die auch vom EuGH anerkannte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für direkte Steuern durchbrochen wird und welche Möglichkeiten die Regierung sieht, um die finanziellen Auswirkungen einzelner EuGH-Urteile zu beeinflussen. Die Abgeordneten wollen wissen, was die Regierung für sinnvoll und notwendig hält, um den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten einzudämmen und was sie dazu konkret unternehmen will.