Im Bundestag notiert: Rundfunkgebührenpflicht

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/UTH) Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfolgt in der Verantwortung der Rundfunkanstalten der Länder. Diese unterlägen nicht der Aufsicht des Bundes, stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5099) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/4996) fest. Die Abgeordneten hatten sich auf einen Pressebericht bezogen, dem zufolge Hartz-IV-Empfänger nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann keine Rundfunkgebühren zahlen müssten, wenn sie zuvor Arbeitslosengeld I bezogen haben und nun einen Zuschlag erhalten. Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben bezüglich dieses Urteils keinen Handlungsbedarf.