Im Bundestag notiert: Kuba

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung setzt sich nach eigener Darstellung für einen "konstruktiven Dialog ohne Vorbedingungen" mit den kubanischen Behörden und allen relevanten gesellschaftlichen Kräften in Kuba ein. Das schließe insbesondere die "völlig unbefriedigende Lage der Menschenrechte" in Kuba ein, erklärt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/5093) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4986). Im Übrigen seien die politischen Stiftungen keine Vertreter des Regierung und für ihre Tätigkeiten selbst verantwortlich. Sie führten Projekte und Maßnahmen in eigenen Regie und Verantwortung durch. Die Regierung unterstütze ihre Arbeit lediglich in allgemeiner Form.