Opposition scheitert mit Anträgen zum Mindestlohn

Ausschuss für Arbeit und Soziales/

Berlin: (hib/MPI) Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren Vorstößen zum Mindestlohn im Ausschuss für Arbeit und Soziales an der Koalitionsmehrheit gescheitert. Für den Antrag der FDP( 16/4864), die sich wegen der befürchteten "Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit" strikt gegen Mindestlöhne ausspricht, stimmten lediglich die Liberalen selbst. Die anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab. Keine Mehrheit fand auch der Entwurf der Linksfraktion ( 16/4845), die darin den Wortlaut einer SPD-Unterschriftenaktion pro Mindestlohn aufgeführt hat. Union, SPD und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Mindestlohnkonzept der Grünen nach britischem Vorbild wurde ebenfalls von den Koalitionsfraktionen und den Liberalen abgelehnt, Die Linke enthielt sich. Der Entwurf ( 16/5102) sieht vor, dass in Branchen, in denen keine ausreichenden Tarifstrukturen vorhanden sind, eine unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt wird. Diese solle Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen erarbeiten, die dann vom Bundesarbeitsminister per Rechtsverordnung für verbindlich erklärt werden sollen.