Regierung fördert 90 Lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus

Familie/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Insgesamt 90 Lokale Aktionspläne werden im Rahmen des neuen Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" gefördert, 149 Anträge auf Förderung wurden abgelehnt. In ihrer Antwort (16/5150) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/5004) benennt die Bundesregierung zudem zehn Netzwerkstellen aus dem alten "Civitas"-Programm, die im Rahmen des neuen Programms ihre Arbeit fortsetzen werden. Darunter befinden sich drei Berliner, zwei Brandenburger und eine Mecklenburger Netzwerkstelle. Die Regierung teilt weiter mit, dass die Vorschläge für Modellprojekte derzeit statistisch erfasst und einem Gutachtergremium vorgelegt würden. Das Familienministerium werde auf der Grundlage der Förderempfehlungen aus dem Bewertungs- und Auswahlverfahren über die Modellprojekte, die in die Förderung aufgenommen werden, entscheiden. Es sei geplant, den Auswahlprozess bis Ende Mai zu beenden. Dabei sei keine bestimmte Anzahl an Modellprojekten pro Bundesland vorgesehen.