FDP: Börsengang der RAG marktwirtschaftlich ausrichten

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion tritt in einem Antrag ( 16/5422) dafür ein, den geplanten Börsengang des Energiekonzerns RAG an marktwirtschaftlichen Grundsätzen auszurichten. Mit dem Börsengang bestehe die "historische Chance", aus der "ineffizienten Steinkohleförderung" zukunftgerichtet und sozialverträglich auszusteigen. Bei einem Ende der Subventionen im Jahre 2012 statt 2018 könnten 12 Milliarden Euro eingespart werden, so die Abgeordneten. Die Fraktion begrüßt, dass der RAG-Vorstand den Konzern durch Gründung einer Stiftung umbauen will, welche die Bergbaulasten übernehmen soll. Finanziert werden soll die Stiftung durch den Börsengang des so genannten "weißen" Nichtbergbaubereichs (Chemie, Immobilien, Energie). Allerdings müsse das Unternehmen von der Haftung für die Altlasten des "schwarzen" Steinkohlebergbaus befreit werden. Dies würde die Wettbewerbsposition des neuen Energie- und Chemiekonzerns verbessern und den Mitarbeitern der Deutschen Steinkohle AG neue Beschäftigungsperspektiven eröffnen, heißt es in dem Antrag. Bei den Verhandlungen zur Bergbau-Stiftung solle daher sichergestellt werden, dass die für Altlasten gebildeten Rückstellungen und der gesamte Firmenwert der RAG vollständig für die Altlastenbeseitigungen sowie für Stilllegungen zur Verfügung stehen. Mit allen Beteiligten müsse darüber hinaus eine verbindliche Regelung für das Auslaufen des subventionierten deutschen Steinkohlebergbaus erreicht werden, schreibt die Fraktion.